Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geschäfts- und Lieferbedingungen

Allgemeines

Nachstehende Lieferbedingungen für alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferverträge, sofern sie nicht im Vertrag ausdrücklich abgeändert oder ausgeschlossen sind. Frühere, etwa andere lautende Bedingungen verlieren hiermit ihre Gültigkeit. Abweichende Bedingungen des Bestellers verpflichten uns nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Durch Erteilung von Aufträgen erkennt der Besteller unsere Lieferbedingungen als rechtskräftig an. Wir widersprechen hiermit von vornherein allen anderslautenden Geschäft- und Lieferbedienungen.

Angebote

Unsere Angebote und Preise verstehen sich grundsätzlich netto, d. h., zuzüglich Versand und Mehrwertsteuer und sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Des Weiteren haben unsere Angebote keine längere Gültigkeit als max. 30 Tage ab Datum des Angebots, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes dort vermerkt oder vereinbart ist. Ein Kaufvertrag gilt erst dann als zustande gekommen, wenn die Annahme einer Bestellung dem Käufer von uns schriftlich bestätigt wurde. Für den Fall, dass unser Lieferant die georderte Ware nicht, oder nicht rechtzeitig liefert, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Eine schriftliche Auftragsbestätigung kann durch unsere Rechnung ersetzt werden. Falls die Bestellung mit unserem Angebot nicht übereinstimmt, ist unsere Auftragsbestätigung verbindlich. Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen sowie mündliche Vereinbarungen sind für uns unverbindlich, wenn und soweit wir sie schriftlich bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware und Rechnung entsprechen. Für Angebote ausländischer Währungen gilt der Wechselkurs am Folgewerktag der Auftragserteilung, eingehend unser Poststempel als Umrechnungskurs. Versand, Mehrwertsteuer sowie je nach Angebot weitere Kosten wie Zölle etc., werden gesondert berechnet. Hierfür kann ein anderer Wechselkurs zum Ansatz kommen.

Lieferung und Abnahme

Von uns angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich. Für Folgen verspäteter oder unterbliebener Lieferungen können Ansprüche gegen unsere Firma nicht geltend gemacht werden. Bei Überschreiten der Lieferfrist hat der Käufer eine angemessene Nachfrist zu setzen. Grundsätzlich sind wir zu Teillieferungen berechtigt, sofern der Kunde dies nicht ausdrücklich untersagt.
Versand
Alle Sendungen reisen auf Gefahr des Käufers. Versandart und –weg werden von uns gewählt. Die Kosten trägt der Käufer. Wir werden uns dabei bemühen, Wünsche des Käufers zu berücksichtigen. Dadurch bedingte Mehrkosten gehen zulasten des Käufers. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Zum Abschluss einer Transportversicherung sind wir nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers verpflichtet. Die Kosten trägt der Käufer. Lieferung erfolgt an die sich auf der Auftragserteilung ergebenden Adresse des Käufers, sofern nicht schriftlich etwas anders vereinbart ist. Für die Lieferung in Leihverpackung oder kundeneigenen Verpackungsmitteln gelten unsere besonderen Bestimmungen. Andere Vereinbarungen gelten nur dann, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Aus einer einmal gewährten Sondervereinbarung kann kein Folgerecht für weitere Geschäfte abgeleitet werden.

Liefer- und Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind innerhalb der auf der Rechnung ausgewiesenen Frist/Datum gemäß den dort genannten Zahlungskonditionen zahlbar bzw. fällig. Es gilt das Datum der Rechnung. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist sind Verbindlichkeiten mit 3 % über dem gültigen Lombardsatz zu zahlen. Einer Inverzugsetzung bedarf es nicht. Schecks und Wechsel werden nur Erfüllungshaber angenommen, und zwar diskont- und spesenfrei. Sie gelten erst nach Einlösung und Gutschrift auf unseren Konten als Erfüllung. Zahlungen sind nur an uns zu leisten. Die Zurückhaltung von Zahlungen und Aufrechnungen mit Gegenforderungen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Kommt der Kunde mit einer Forderung in Verzug, so ist die gesamte Restforderung sofort fällig. Sollten wir im Falle des Verzugs noch nicht vollständig erfüllt haben, sind wir berechtigt, unsere vertraglichen Leistungen bis zur vollständigen Zahlung unserer Restforderung zurückzuhalten uns unsere noch nicht bezahlten Waren auf Kosten des Bestellers zurückholen. Wird bei der Teillieferung eine entsprechende Rechnung gestellt, so ist diese entsprechend der vorgenannten Zahlungsbedingen eigenständig zu bezahlen. Gesonderte Zahlungsbedingungen haben nur dann Wirksamkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden, und sind in der Regel befristet.

Gewährleistung und Haftung

Der Käufer hat die Lieferung unverzüglich zu prüfen und alle Mängel sowie Unvollständigkeiten binnen einer Woche nach Eingang schriftlich anzuzeigen. Verspätete Anzeigen können nicht berücksichtigt werden. Wir sind berechtigt, Sachmängel nach unserer Wahl durch Nachbesserung, Gutschrift des Minderwertes, Lieferung mängelfreier Teile und Waren abzuhelfen. Alle weiteren Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind ausgeschlossen. Beanstandete Ware darf nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis ins unserer Originalverpackung transportsicher zurückgesandt werden. Weitere Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf fahrlässige Verletzung unserer vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten beruhen, sind ausgeschlossen.

Beanstandungen

Handelsübliche Abweichungen in Farbe, Narbung, Gewichtsschwankungen bis zu 10 % nach oben oder unten berechtigen nicht zu einer Beanstandung. Mängel eines Teiles der Lieferung können nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung
führen. Zusicherung bestimmter Eigenschaften der Ware, auch wenn sie aufgrund unserer Prüfergebnisse erfolgen und unserer Anwendungshinweise befreien den Käufer nicht von eigener Eignungsprüfung. Schadensersatzansprüche sind in jedem Falle ausgeschlossen. Der Lieferant hat das Recht der Aufbesserung oder Ersatzlieferung. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 15% sind zulässig. Im Übrigen kann nur Minderung nicht aber Wandlung oder Schadensersatz verlangt werden.

Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor, solange uns noch Forderungen aus vergangenen, gegenwärtigen oder zukünftigen Geschäftsverbindungen zustehen. Der Käufer ist berechtigt, über die in unserem Eigentum befindlichen Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung rechtzeitig nachkommt. Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wie berechtigt, die einstweilige Herausgabe unseres Eigentums zu verlangen. Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt sämtliche Ansprüche gegenüber seiner Kunden an uns ab. Auf unser Verlangen ist der Besteller verpflichtet, die Abtretung seinem Kunden bekannt zu geben und uns die Geltendmachung unserer Rechte gegenüber seinem Kunden erforderlichen Auskünfte zu geben. Pfändung oder Beschlagnahme von unserer Vorbehaltsware sind uns unverzüglich anzuzeigen. Interventionskosten gehen zulasten des Bestellers. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz und entgangenen Gewinn bleiben vorbehalten.

Gerichtsstand und Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen der Vertragsparteien ist Köln, sofern nichts anderes vereinbart ist. Gerichtsstand ist Köln. Die vorstehenden Bedingungen sowie abgeschlossene Lieferverträge bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bedingungen im übrigen verbindlich.

Schlussbestimmung

Abweichungen von diesen Vertragsbestimmungen bedürfen der Schriftform. Für sämtliche vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht.